Verfassungsschutz kündigt Überwachung
der Bundesregierung an!

Köln – „Viel zu lange haben wir den linken und den rechten Rand unserer Parteien beobachtet“, erklärt Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Doch die Gefahr für unsere Verfassung liegt offenbar in der sogenannten politischen Mitte. Allein in den letzten zehn Jahren musste das Bundesverfassungsgericht mehr als 55 Bundesgesetze für verfassungswidrig erklären. Die Bundesregierung steht mit ihrer Gesetzgebung im Verdacht, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterwandern.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld am 21. Juli 2015 habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Es mag ja ein netter Gedanke sein, Eltern fürs Kindermachen zu belohnen“, so Maaßen weiter. „Aber wenn die Bayern so etwas durchsetzen, dann kann das ja prinzipiell nichts Gutes bedeuten. Wir haben nun mehr als 20 Jahre lang den lustigen kleinen Herrn Gysi von den Linken überwacht. Das hat viel Spaß gemacht, aber erstaunlicherweise hat der Mann in all dieser Zeit kein einziges verfassungswidriges Gesetz verabschiedet. Mal sehen, ob wir bei der Bundesregierung jetzt mehr Glück haben.“